22. Juni 2026
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sein tiefes Bedauern über die Verabschiedung einer neuen Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die beschleunigte Abschiebungen von Migranten und Asylsuchenden aus dem 27-Mitgliedstaaten-Block ermöglicht.
Der UN-Hochkommissar appellierte an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie in vollem Einklang mit dem internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht steht.
Die EU-Rückführungsverordnung, über die das Europäische Parlament am 17. Juni abgestimmt hat, weitet die Nutzung von Abschiebungshaft aus und ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, sogenannte »Rückkehrzentren« in Drittstaaten einzurichten.
»Das internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht ist sehr eindeutig: Niemand sollte in ein Gebiet zurückgeschickt werden, in dem ihm das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder anderer irreparabler Schäden droht. Dies ist der grundlegende Grundsatz des Non-Refoulement. Er muss von allen Ländern und Gebieten unter allen Umständen uneingeschränkt respektiert werden.«
»Abschiebungsentscheidungen müssen stets auf individuellen Bewertungen beruhen und dürfen nicht vor Abschluss von Berufungsverfahren vollzogen werden«, so Türk.
»Connection e.V.« bekräftigt die lebenswichtige Notwendigkeit, denjenigen Schutz zu gewähren, die den Krieg ablehnen und gezwungen sind, ihr eigenes Land zu verlassen und im Ausland Asyl zu suchen, weil ihr Leben in ihrem Heimatland gefährdet ist.
»Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, Kriegsdienstverweiger*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die im Ausland Schutz suchen, Asyl zu gewähren, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 10.«
Die 2022 gestartete #ObjectWarCampaign fordert unter anderem die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen auf, Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine zu schützen.
Mit tiefer Bestürzung berichten wir von den Nachrichten über neue Abschiebungen von Personen, die den Krieg ablehnen. Am 16. Juni wurden wir darüber informiert, dass Litauen einen Deserteur und Kriegsdienstverweigerer, der in Litauen gelebt und sich aktiv in der lokalen Gemeinschaft engagiert hatte, nach Russland abgeschoben hat. Zum Thema: »Litauen schob russischen Deserteur nach sechs Monaten ununterbrochener Haft ab«
Weitere Informationen zum EU-Abkommen: »Die Kommission begrüßt die politische Einigung zur Rückführungsverordnung«
Weitere Informationen zur neuen EU-Verordnung: »EU-Parlament verabschiedet “trengstes Migrationsgesetz aller Zeiten”« und »EU-Abgeordnete unterstützen strengere Abschieberegeln im Rahmen der Migrationsreform«
Die vollständige Erklärung des Hohen Kommissars: »UN-Menschenrechtschef besorgt über neues EU-Rückführungsgesetz, mahnt Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht an«
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