Aktion Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!
AKTION IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN TAGES DER MENSCHENRECHTE
14. DEZEMBER, SAMSTAG, AB 13:00 UHR
90402 NÜRNBERG, KORNMARKT
Connection e.V. — am 1. November 2024
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ↷ (BAMF) nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.
Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern — wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will — männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird.
Der Umgang mit ihnen ist nur ein Beispiel, wie in Deutschland Geflüchtete mit ihren Anliegen behandelt werden. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem BAMF unsere Stimme erheben.
Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren!
KRIEG BEDEUTET TOD UND ZERSTÖRUNG
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten, weitreichenden Zerstörungen und damit einhergehend transnationalen Fluchten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vor mehr als zweieinhalb Jahren begonnen. Nach dem brutalen Überfall der Hamas und der militärischen Eskalation der israelischen Regierung ist die gesamte Region zum Schlachtfeld geworden. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Im Sudan, Jemen und Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.
DEMONSTRATION ZUM BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE weiterlesen
