(12.03.2025) Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs 11/24) zur Frage ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt habe, Kriegsdienstverweigerer zu sein und die Ukraine für den Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat. Dem Verweigerer droht in der Ukraine also die Einberufung in den Krieg und bei einer Verweigerung eine jahrelange Haftstrafe.
Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an weiterlesenKategorie: Nachrichten
KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG IST EIN MENSCHENRECHT! ÜBERALL!
14. DEZEMBER — NÜRNBERG
Deutsche Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen
Hallo, ich bin Judit. Wir stehen hier am Kornmarkt am Beginn der Straße der Menschenrechte. Es ist echt sonniges Wetter, aber wir haben ziemlich kaltes eisiges nicht so schönes Thema. Und zwar gibt es über 20 Konflikte auf der Welt. Konflikte, Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen. Und es gibt ganz viele Menschen, die in diesen Kriegen nicht kämpfen wollen. Es gibt ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und deswegen stehen wir hier, um dieses Recht einzufordern. Und damit Menschen, die in diesen nicht kämpfen wollen, bei uns Asyl und Zuflucht finden. Aus diesem Grund gehen wir dann auch noch später vom Kornmarkt weiter zum BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um dieses Recht auch von deren Tür einzufordern.
BERLIN — NOTAUSGANG-PLAKATE FORDERN ASYL FÜR KRIEGSDIENSTVERWEIGER*INNEN
Werkstatt für antifaschistische Aktionen — am 14. Dezember 2024
Groß und grün hängen sie in den Werbevitrinen der Tram- und Bushaltestationen der Berliner Innenstadt: In Handarbeit gebastelte Poster der Werkstatt für antifaschistische Aktionen zeigen eine leicht bearbeitete Version des bekannten Symbols für Notausgänge. Die aus dem Notausgang rennende Person hat hinter sich ein zerbrochenes Gewehr und einen Stahlhelm fallen lassen und stellt dadurch eine Kriegsdienstverweiger*in dar. WAR RESISTERS WELCOME steht in Großbuchstaben über dem Bild.
Kai N. Krieger, Werkstatt für antifaschistische Aktionen
Mit unserer Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass Kriegsdienstverweiger*innen aus Ukraine, Belarus und Russland hohe Hürden für einen Aufenthalt in Deutschland in den Weg gestellt werden. Dabei müssen wir unbedingt Menschen unterstützen, die sich am Töten im Krieg nicht beteiligen wollen. Wir sprechen uns für ein Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus!..
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