PRESSEMITTEILUNG • Russischer Staatsangehöriger erhält Asyl in Finnland —Entscheidung unter Berücksichtigung militärrechtlicher und politischer Risiken

13. Februar 2026

Ein russischer Staatsangehöriger R. (Name anonymisiert) hat nach mehr als drei Jahren Verfahrensdauer – von September 2022 bis November 2025 – internationalen Schutz in Finnland erhalten.

Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, da in Finnland weiterhin hohe Anforderungen an den Nachweis individueller Gefährdung gestellt werden – insbesondere für russische Staatsangehörige, die ihr Land nach der Ankündigung der Teilmobilmachung im Jahr 2022 verlassen haben und die Teilnahme an einem Krieg verweigern, der zugleich einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die bloße Furcht vor Einberufung gilt – trotz dokumentierter rechtswidriger Praktiken, auf die unter anderem der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hingewiesen hat – häufig als nicht ausreichend, sofern keine zusätzlichen individuellen Risikofaktoren vorliegen…

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG • Yurii Sheliazhenko, Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsverteidiger unter unmittelbarer Bedrohung

23. Januar 2026

Die unterzeichnenden Organisationen äußern ihre ernste Besorgnis über die fortgesetzte Verfolgung des ukrainischen Menschenrechtsverteidigers Yurii Sheliazhenko, eines Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen. Gegen ihn besteht derzeit eine alarmierende Gefahr der Festnahme und der zwangsweisen Einberufung im Rahmen des ukrainischen Systems der allgemeinen militärischen Registrierung, das durch Zwangsmaßnahmen wie willkürliche Festnahmen und erzwungene Vorführungen zu Einberufungsstellen durchgesetzt wird. Solche Praktiken zwingen Kriegsdienstverweigerer faktisch dazu, gegen ihre Überzeugungen zu handeln, und stellen einen direkten Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) dar, der jede Form von Zwang verbietet, welche die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion beeinträchtigt.

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