Kategorie: Belarus

DEMONSTRATION ZUM BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE

Aktion Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

AKTION IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN TAGES DER MENSCHENRECHTE
14. DEZEMBER, SAMSTAG, AB 13:00 UHR
90402 NÜRNBERG, KORNMARKT

Connection e.V. — am 1. November 2024

Flyer zum Download — Ablaufplan

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ↷ (BAMF) nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.

Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern — wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will — männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird.

Der Umgang mit ihnen ist nur ein Beispiel, wie in Deutschland Geflüchtete mit ihren Anliegen behandelt werden. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem BAMF unsere Stimme erheben.

Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren!

KRIEG BEDEUTET TOD UND ZERSTÖRUNG

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten, weitreichenden Zerstörungen und damit einhergehend transnationalen Fluchten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vor mehr als zweieinhalb Jahren begonnen. Nach dem brutalen Überfall der Hamas und der militärischen Eskalation der israelischen Regierung ist die gesamte Region zum Schlachtfeld geworden. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Im Sudan, Jemen und Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

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SCHUTZ FÜR BELARUSSISCHE KRIEGSDIENSTVERWEIGERER WIE VITALI DVARASHYN und MIKITA SVIRYD

Gemeinsame Pressemitteilung — am 31. Juli 2024

Sie sind in Litauen von einer Abschiebung nach Belarus bedroht!

Litauen sollte belarussische Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen schützen, ihnen einen angemessenen Rechtsschutz gewähren und ihre Abschiebung nach Belarus dringend verhindern!

Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die Drohung der litauischen Behörden, den belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und den belarussischen Deserteur Mikita Sviryd nach Belarus abzuschieben. Dort droht ihnen Verfolgung, Inhaftierung — und im Falle von Desertion — die Todesstrafe. Wir fordern die litauischen Behörden zum sofortigen Handeln auf, um die Abschiebung betroffener Personen nach Belarus zu verhindern und ihnen Asyl in Litauen zu gewähren, wo sie seit Jahren Schutz suchen.

Der belarussische Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn wurde, wie andere belarussische Asylsuchende in Litauen, im Jahr 2023 nach sieben Jahren Aufenthaltsgenehmigung in Litauen zu einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erklärt. In der Folge wurde er in einem Flüchtlingslager in Einzelhaft gehalten. Am 29. Mai 2024 wurde ihm Asyl mit der Begründung verweigert, dass er in Belarus nicht in Gefahr sei. Am 13. Juni 2024 entkam er seiner Verhaftung und der Gefahr einer sofortigen Abschiebung und tauchte aus Angst unter.

Dem belarussischen Deserteur Mikita Sviryd wurde am 20. November 2023 Asyl verweigert. Obwohl er wie Vitali Berufung eingelegt hat, wurde ihm nicht gestattet, seinen Fall in einer Anhörung vorzutragen. Das ist jedoch insbesondere wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe in Belarus von großer Bedeutung. Er sucht daher verzweifelt nach Möglichkeiten, sein Leben zu schützen.

Wir fordern die litauischen Behörden auf, die Abschiebung von Vitali Davarshyn und Mikita Svyrid sowie aller anderer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen nach Belarus dringend zu verhindern und ihnen einen angemessenen Schutz in Litauen zu gewähren.

Wie die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anaïs Marin, während der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates berichtet hat, ist die Menschenrechtslage in Belarus alarmierend. Belarus ist kein sicheres Land für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen. Die UN-Sonderberichterstatterin hat zudem hervorgehoben, dass „die Regierung [von Belarus] weiterhin aktiv die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unterstützt“.

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