DESERTEURE UND VERWEIGERER AUS RUSSLAND, BELARUS UND DER UKRAINE BRAUCHEN UNSERE UNTERSTÜTZUNG
Russische Verweigerer werden in Asylverfahren abgelehnt, in der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Über 100 Organisationen aus über 20 Ländern zeigen ihre Solidarität und setzen sich für diese Menschen ein. Sie fordern anlässlich des Krieges in der Ukraine: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und Ukraine. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss gerade auch in Kriegszeiten Gültigkeit haben.
Appell an den Bundestag ↷ — Appell an das Europäische Parlament ↷
ÜBER UNS
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!
Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!
Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!
Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten, sich an der #ObjectWarCampaign zu beteiligen! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.
Information und Beratung:
Über einen Telegram-Kanal Connection e.V. на русском ↷ (Deutsch: Connection e.V. auf Russisch) und eine Beratungshotline beantworten wir Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren.
Europäisches Netzwerk:
Mit Kontakten nach Finnland, Litauen, Georgien, Ukraine, Russland sowie vielen westeuropäischen Ländern konnten wir ein Netzwerk aufbauen. Ziel ist es, den Betroffenen Beratung und Unterstützung zu geben, damit sie Schutz und Asyl erhalten und eine neue Perspektive entwickeln können.
Arbeit der Gruppen finanziell unterstützen:
Wir fördern die Gruppen des Europäischen Netzwerkes insbesondere aus den am Krieg beteiligten Ländern, die Verweigerer und Deserteure unterstützen. So zum Beispiel das Projekt NO means NO der belarussischen Organisation Unser Haus ↷, Ukrainische Pazifistische Bewegung ↷, Bewegung der Kriegsdienstverweiger*innen ↷ in Russland und act4transformation ↷, die in Georgien eine Beratungsstelle betreibt.
JETZT SPENDEN ↷
Wir sagen Danke an Alle, die sich bereits an der Spendenaktion beteiligt haben. Es sind so bislang 200 000 Euro für diese Arbeit eingegangen. Mit den Geldern können wir die Arbeit des Europäischen Netzwerkes nachhaltig absichern.
KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG IN RUSSLAND, BELARUS UND DER UKRAINE
In den drei Ländern existieren unterschiedliche Regelungen zu Wehrpflicht, Recht auf Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Desertion. Russland und Belarus halten sich nicht an internationale Vorgaben. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Kriegsbeginn ausgesetzt.
In Russland und Belarus ist ein Antrag nur bis zur Einberufung möglich. Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Reservisten und Soldaten, also auch nicht für die, die von einer Mobilmachung betroffen sind.
In den Separatistengebieten wird zwangsrekrutiert. Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Verweigerer werden an die Front geschickt oder inhaftiert.
Die Ukraine hat bereits einige Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Gerade im Falle eines Krieges ist das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein hohes Gut und muss gewährleistet werden. Niemand darf dazu gezwungen werden, gegen seine Überzeugung Kriegsdienst zu leisten.
Im ersten Jahr des Krieges haben sich Hunderttausende Männer und Frauen auf allen Seiten dem Kriegsdienst entzogen. Russische und belarussische Verweigerer fliehen vor allem nach Kasachstan, Georgien oder Armenien. Ukrainische Verweigerer sind häufig nach Westeuropa gegangen.
SCHUTZ UND ASYL BEI KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG UND DESERTION
Immer mehr Menschen in Russland und Belarus wollen sich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht beteiligen. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Was passiert, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen? Der Grundsatz der Rechtsprechung ist: Verfolgung und Bestrafung für eine Verweigerung wird als legitimes staatliches Handeln eingestuft. Wer nur deswegen Strafverfolgung zu befürchten hat, erhält kein Asyl ↷.
Die deutsche Bundesregierung hatte zugesagt, dass russische Deserteure Flüchtlingsschutz erhalten sollen. Anfang 2023 erhielten wir allerdings die ersten ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ↷. Es betraf Verweigerer, die sich frühzeitig den Rekrutierungen entzogen hatten und daher als Militärdienstentzieher gelten. Es zeigt sich, dass die bisherige Zusage der Bundesregierung völlig unzureichend ist.
Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer ↷, die sich nicht an den Kämpfen beteiligen wollen. Für alle gilt, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ↷ 2011 festgestellt hat, Gültigkeit haben muss. Wenn dieses Recht verletzt wird, müssen sie als Flüchtling geschützt werden. Der derzeitig befristet gewährte humanitäre Aufenthalt ist kein dauerhafter Schutz.
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