Lettisches Gericht gewährt erstmals Schutz für russischen Wehrpflichtigen wegen des Risikos des Militärdienstes und einer Beteiligung am Krieg

28. Mai 2026

Das Regionale Verwaltungsgericht Riga hat die lettischen Behörden verpflichtet, einem russischen Staatsbürger Flüchtlingsschutz zu gewähren, der eine Einberufung zum Wehrdienst und eine mögliche Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine befürchtete.

Das Gericht hob die frühere Entscheidung der Migrationsbehörden auf und verwies dabei auf den neuen Bericht der Europäischen Asylagentur (European Union Agency for Asylum, EUAA) zur Situation vulnerabler Gruppen in Russland, der im Dezember 2025 veröffentlicht wurde. An der Vorbereitung des Abschnitts zum Militärdienst wirkte der Osteuropa-Programmkoordinator von »Connection e.V.«, Artem Klyga, als Experte mit.

Das Gericht stellte fest, dass selbst der reguläre Wehrdienst in Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Beteiligung an Kampfhandlungen führen könne und dass eine Verweigerung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Der Antragsteller hatte zuvor weder einen Einberufungsbescheid erhalten noch war er in Russland militärisch registriert.

Die Entscheidung könnte zu einem wichtigen Präzedenzfall für Asylverfahren russischer Kriegsdienstverweiger*innen und von Mobilisierung bedrohten Personen werden.

Thomas Stiefel zum Internationalen Tag der KDV

16. Mai 2026

Internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen des Ukrainekriegs

»Liebe Friedensfreund*innen,

mein Name ist Thomas Stiefel und “meine” Organisation “Connection e.V.” mit Sitz in Offenbach, die sich der Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen weltweit verschrieben hat, befindet sich derzeit im Umbruch.

Auf höchster Ebene ist Zaira Zafarana als Fachberaterin bzw. Koordinatorin für Advocacy bei der UN und EU in unserem Auftrag aktiv. So stellte sie gestern in Brüssel anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung eine Textsammlung mit dem Titel “Voices for Peace” vor, mit Erzählungen von Betroffenen aus aller Welt. Diese Story Telling Publication soll noch in verschiedenen Formaten erscheinen.

In der direkten Hilfe für Betroffene des Ukrainekriegs, der nun schon vier Jahre anhält, ist ”Connection e.V.”, mit unserem Juristen und Osteuropa-Experten Artem Klyga unermüdlich tätig. Artem ist über den Titel “ausländischer Agent” durch die russische Regierung für seinen Tätigkeit nicht überrascht und fühlt sich damit eher geadelt. Auch wirkte Artem mit dem ZDF an einem Dokumentarfilm und einem Beitrag im Magazin “Frontal” über russische Deserteur*innen in Deutschland mit. In verschiedenen Medien in Deutschland werden immer wieder Interviews mit Artem veröffentlicht…«

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