ZWEI JAHRE NACH TEILMOBILMACHUNG: WEITER KEIN ASYL FÜR RUSSISCHE KRIEGSDIENSTVERWEIGER*INNEN

Connection e.V. — am 20. September 2024

Lesezeit: 4 Minuten

Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine Einberufung in den Krieg bestehe. „Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt.

In den letzten Monaten wurden in Russland die Rekrutierungsbemühungen verschärft:

  • Im April 2023 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, womit die von der russischen Regierung für staatliche und kommunale Dienste eingerichtete online-Plattform „Госуслуги“ (Transliteration vom Russischen: „Gosuslugi“; wörtlich „staatliche Dienste“) auch für die Zustellung von Vorladungen zum Militärkommissariat benutzt werden kann. Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie auf dem Account einer Person eingegangen sind. Mit der Zustellung verbunden ist das Verbot, Russland zu verlassen.
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Russland: Einsatz von Militärdienstpflichtigen in der Region Kursk

(26.08.2024) Idite Lesom, eine in Georgien ansässige Organisation, die Deserteur*innen aus Russland unterstützt, berichtet über die Situation im russischen Militär nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die Region Kursk. Die Berichte beruhen auf einer Vielzahl von Anfragen, die die Organisation erhielt. Zudem weist Idite Lesom am 24. August 2024 darauf hin, dass bereits ein Gefangenenaustausch von Militärdienstpflichtigen zwischen Ukraine und Russland stattgefunden hat.1 Das bestätigt die Berichte über den Einsatz von Militärdienstpflichtigen in Russland.


Dabei gibt es zwei wesentliche Schwerpunkte. Zum einen werden Militärdienstpflichtige unter Druck gesetzt, sich als Berufssoldaten zu verpflichten. Sie sollen einen Vertrag unterschreiben. Damit könnten sie nicht nur nach Kursk, sondern auch direkt in die Ukraine geschickt werden. Zum anderen werden auch Militärdienstpflichtige in die Kriegsregion um Kursk geschickt, die noch keine militärische Ausbildung erhalten haben. Idite Lesom hat uns eine Reihe der Berichte zur Verfügung gestellt.

Vertragsunterzeichnung: Tricks und Einschüchterungen

Angehörige von Wehrpflichtigen, die in verschiedenen Regionen Russlands Dienst tun, haben sich an Idite Lesom gewandt und berichten, wie Soldaten gezwungen werden, Verträge zu unterschreiben, und wie die Armee damit droht, sie nach Kursk zu schicken.2

1) Einem Wehrpflichtigen, der in der Region Rostow dient, wurde ein Ultimatum gestellt: Vertrag oder Region Kursk.

„Der Freund meines Sohnes ist seit dem Frühjahr in der Armee und dient in der Region Rostow. Sie überredeten ihn, einen Vertrag zu unterschreiben, andernfalls drohten sie damit, dass sie ihn nach Kursk schicken werden. Der junge Mann selbst kommt aus Moskau.“

2) Die Mutter eines Wehrpflichtigen, der im Gebiet Leningrad dient, berichtet, dass ihr Sohn Angst hat, dass er ohne Vertrag an die vorderste Front geschickt wird, während ihm mit Vertrag versprochen wird, dass er in der Nachhut bleiben wird.

„Mein Sohn ist ein Wehrpflichtiger, und sie bereiten sich darauf vor, ihn Ende September oder Anfang Oktober an die Grenze zu schicken. Ich bin sehr in Sorge. Sie zwingen sie auch, einen Vertrag zu unterschreiben, sie sagen: wer einen Vertrag hat, kommt hinter die Front, wer keinen Vertrag hat, wird an die Front geschickt.“

3) Eine Freundin eines Wehrpflichtigen berichtete, dass ihr Freund, der in der Region Pskow dient, eingeschüchtert und ihm gedroht wurde, nach Kursk geschickt zu werden:

„Der junge Mann ging am 1. Juli zur Armee. Jetzt ist er in einer Ausbildungseinheit, und dann werden sie ihn in die Region Pskow schicken. Man sagt ihnen ständig, dass sie nach Kursk geschickt werden. Sie sind eingeschüchtert von der Tatsache, dass sie ohnehin ‚auf Dienstreise‘ dorthin geschickt werden, so dass es besser ist, einen Vertrag zu unterschreiben, damit „sie wenigstens bezahlt werden“. Aber auf jeden Fall diskutieren wir die ganze Zeit mit ihm, dass er auf keinen Fall unterschreiben soll.“

4) Eine Freundin eines Wehrpflichtigen, der bereits in Kursk ist, sagte, dass ihr Freund immer noch unter Druck gesetzt wird, einen Vertrag zu unterschreiben, und dass er daran denkt, zu desertieren:

„Mein Freund ist Wehrpflichtiger, jetzt ist er in Kursk. Er hat versucht, seinen Kommandeur dazu zu bringen, ihn in die Einheit zurückzuschicken, aber es war vergeblich. Er wurde einmal von einem Mörser getroffen. In der Ausbildungsschule haben sie ihn gezwungen, einen Vertrag zu unterschreiben, jetzt bestehen sie auf Erfüllung des Vertrages. Er denkt daran zu desertieren. Können Sie mir sagen, welche Möglichkeiten es gibt, sich zu ergeben oder das Land irgendwie zu verlassen?“

5) Ein Wehrpflichtiger wurde gefesselt und geschlagen, um einen Vertrag zu unterschreiben:

„Ich habe einen Freund, der gerade in Kursk ist. Sie waren (vom ukrainischen Militär) umzingelt worden, konnten aber entkommen. Jetzt hat unser Militär sie gefunden, aber sie zwingen sie, einen Vertrag zu unterschreiben. Einer der Jungs wurde gefesselt und geschlagen, sie sagten, dass sie sowieso sterben würden und es besser wäre, im Wald zu sterben. Gibt es eine Möglichkeit, ihnen zu helfen, den Vertrag nicht zu unterschreiben und aus dieser Zone rauszukommen?“

6) Den Wehrpflichtigen aus der Region Tjumen wird gesagt, dass „sowieso alle dorthin kommen werden“:

„In der Region Tjumen sammeln sie auch Wehrpflichtige und schicken sie zuerst nach Jurga (Region Kemerowo), und dann sagen sie, sie würden sie nach Kursk schicken. Sie sind in der Stadt Ishim bei einer Einheit der Pioniere. Die Jungs sind seit Mai dort. Außer Rasen zu mähen tun sie nichts. In den letzten paar Wochen haben sie jedem einen Vertrag angeboten, und denen, die sich weigerten, wurde gesagt, dass alle sowieso dorthin kommen werden.“

7) Junge Wehrpflichtige werden gezwungen, Verträge zu unterschreiben. Sie werden auf verschiedene Militäreinheiten verteilt. Bis zur letzten Minute wird ihnen nicht gesagt, wohin sie kommen – „zwei sind nach Kursk gekommen, zwei weitere heute nach Brjansk“:

„Hilfe, bitte, ein junger Mann ist in der Armee, er hat nur einen Monat gedient, und sie haben absolut nichts getan, weil, so berichtet er, ’wir haben Sie nicht erwartet, Sie werden hier nicht gebraucht’. Sie haben versucht, sie zu zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben, haben sie überallhin gefahren, und jetzt überstellen sie sie in Konfliktgebiete. Was kann getan werden? Hilfe, bitte, es ist einfach ein Albtraum. Sie sagen ihnen bis zur letzten Minute nicht, wohin sie kommen werden. Ich glaube, das ist Absicht. Sie verteilen sie einen nach dem anderen, immer nur ein paar Leute, zwei sind nach Kursk gekommen, zwei weitere heute nach Brjansk (in der Nähe von Kursk). Ich weiß nicht, ich danke Ihnen so sehr, dass Sie da waren und geholfen haben. Ich habe keine Kraft mehr, nur noch Tränen und Angst.“

Wehrpflichtige sollen an die Grenze in der Region Kursk geschickt werden3

1) Wir wurden von der Verlobten eines Wehrpflichtigen angesprochen, der in Ussurijsk dient:

„Mein Verlobter leistet seinen Pflichtdienst in Ussuriysk, motorisierte Schützeneinheit, und es heißt, dass sie ihn im September an die Grenze nach Kursk schicken werden. Können Sie mir sagen, ob es eine Möglichkeit gibt, dies zu verhindern?“

2) Ein Wehrpflichtiger, der nur 1,5 Monate gedient hat, wird aus der Region Leningrad in die Region Kursk geschickt:

„Hallo, bitte sagen Sie mir, ein Wehrpflichtiger, 1,5 Monate gedient, in der Einheit wurde ihnen gesagt, dass sie in einem Monat in die Region Kursk geschickt werden. Was können wir tun? Hilfe. Der Wehrpflichtige befindet sich derzeit in der Region Leningrad. Heute hat er sich noch nicht bei uns gemeldet, wir warten ab, wir sind besorgt. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

3) Die Freundin eines Wehrpflichtigen meldete sich, weil sie befürchtete, dass er in die Region Kursk geschickt werden könnte. 15 Männer wurden bereits dorthin geschickt:

„Hallo, jetzt ruft mich mein Soldat an und sagt, dass er möglicherweise in die Region Kursk geschickt wird, da bereits 15 Jungs in der Nacht abgeholt wurden, was soll ich tun?“

4) Die Mutter eines Wehrpflichtigen, der in Abchasien dient, berichtete, dass ihr Sohn auf der Liste für die Entsendung in die Region Kursk steht:

„Guten Tag. Mein Sohn leistet jetzt aktiven Dienst in Abchasien, Primorskoe. Gestern rief er an und fragte nach seinen Daten. Er sagte, dass sie Listen erstellen, um ihn nach Kursk zu schicken. Er wurde am 5. Juli 2024 zur Armee eingezogen. Was kann ich tun, um zu verhindern, dass mein Sohn in das Kriegsgebiet geschickt wird?“.

5) Wir wurden auch von der Schwester eines Wehrpflichtigen angesprochen, der erst seit 42 Tagen dient – ihr Bruder wird im September nach Kursk geschickt:

„Mein Bruder dient seit dem 7. Juli in der Armee, es sind erst 42 Tage, sie werden ab Dienstag zur Ausbildung geschickt und im September nach Kursk, wie kann ich ihm helfen?“

6) Am 22. August meldeten sich die Angehörigen eines Wehrpflichtigen, der in der Region Kursk von der ukrainischen Armee gefangen genommen wurde. Der junge Mann wurde im November 2023 aus Ramenskoje eingezogen und landete an der Grenze zur Ukraine in Sudzha:

„Ein Wehrpflichtiger aus dem Bezirk Ramensky, Gebiet Moskau. Wurde in die Region Woronesch, Boguchar, geschickt. Von dort wurden sie nach Kursk, Sudzha geschickt; sie standen auch in der Nähe des Dorfes Plekhovo. Er schrieb, dass sie besiegt wurden und sich im Wald befanden. Ein Freund wurde am Bein verwundet. Sie meldeten sich nicht mehr. Vorgestern haben wir seine Marke in den Listen der Gefangenen gesehen. Gestern riefen die Ukrainer seine Mutter an, zeigten ihn auf einem Video und forderten sie auf, Dokumente für einen Austausch zu erstellen.

Wir haben einen Antrag auf der Website des Ombudsmannes für Menschenrechte gestellt, das Verteidigungsministerium geht nicht ans Telefon, die Militärstaatsanwaltschaft geht auch nicht ans Telefon, wir versuchen schon den zweiten Tag durchzukommen.

Wir würden gerne wissen, wo wir uns sonst noch direkt melden können und wie der Austausch abläuft, wie lange wir darauf warten müssen und wie wir ihn beschleunigen können.“4

7) Die Freundin eines Wehrpflichtigen aus dem Moskauer Gebiet ist besorgt, dass ihr Freund nach Kursk geschickt werden könnte:

„Ich bin die Freundin eines Wehrpflichtigen aus der Region Moskau. Ich sehe viele Informationen, dass Wehrpflichtige aus dieser Militäreinheit der Region Moskau nach Kursk geschickt werden sollen. Vielleicht haben Sie einen Rat, wie man ihn verstecken kann (höchstwahrscheinlich wird er sich unerlaubt entfernen und ich werde ihn zu mir nach Hause holen). Er hat Angst, weil er nicht weiß, wie er sich verstecken soll. Er will seinen Dienst beenden, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten, aber wenn sie ihn in das Kriegsgebiet schicken, gibt es keinen Ausweg.5

8) Mutter eines Wehrpflichtigen:

„Mein Sohn ist beim Militärdienst, man spricht von Kursk. Letzte Woche haben sie die Jungen zum Ausheben von Schützengräben mitgenommen. Jetzt sagen sie, sie seien Gefangene. Mein Sohn wurde am 3. Juli abgeholt. Ich weiß einfach nicht, was ich in dieser Situation tun soll. Wohin soll ich gehen, an wen soll ich mich wenden? Mein Sohn ruft mich einmal in der Woche an. Das ist ihre Politik. Sie sind jetzt in der Ausbildung, und ich weiß nicht, wo sie eingesetzt werden.5

9) Eltern von Wehrpflichtigen aus dem Leningrader Gebiet:

„Unser Sohn, ein Wehrpflichtiger war nur 1,5 Monate bei der Armee und hat keine militärische Ausbildung. Jetzt soll er an die Grenze in Kursk geschickt werden. Gibt es eine Möglichkeit, seine Entsendung zu verhindern? Wir haben den Präsidialerlass und die Vorschriften über die Ordnung des Militärdienstes studiert, und darin heißt es, dass ein Wehrpflichtiger nur dann an die Grenze geschickt werden kann, wenn er mindestens vier Monate gedient und dann eine Ausbildung erhalten hat. Aber unsere Situation ist anders. Was sollen wir tun?“5

10) Wir wurden von einer Frau angesprochen – ihr Freund ist bereit zu desertieren:

„Mein Verlobter wurde aus der Region Rostow eingezogen. Er wurde dem Gebiet Omsk, einer Abteilung der Luftlandetruppen, zugeteilt. Die Kommandeure sagen, dass eine Verlegung in die Region Kursk gegen September möglich sei. Es sind weniger als zwei Monate seit seiner Einberufung vergangen, und er hat nichts gelernt.“5

Fußnoten

1 https://t.me/iditelesom_help/3933

2 https://t.me/iditelesom_help/3927

3 https://t.me/iditelesom_help/3926

4 https://t.me/iditelesom_help/3924

5 https://t.me/iditelesom_help/3918

Idite Lesom, Stories of Conscripts, August 26, 2024