Kampagne – #ObjectWarCampaign

STELLUNGNAHME BEIM INTERAKTIVEN DIALOG ÜBER DIE SITUATION DER MENSCHENRECHTE IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

UN MENSCHENRECHTSRAT, 57. SITZUNG

Connection e.V., Internationale der Kriegsdienstgegner*innen — am 24. September 2024

Lesezeit: 4 Minuten

Anlässlich der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates fand heute bei der UN in Genf der Interaktive Dialog mit der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation statt. Aus diesem Anlass hat Connection e.V. gemeinsam mit Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (Englisch: War Resisters‘ International, WRI) im Plenum eine Erklärung abgegeben, die sich mit der Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, Zwangsrekrutierungen und dem Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg beschäftigt. Connection e.V. und WRI bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer zu erwägen“.

Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.

ZWEI JAHRE NACH TEILMOBILMACHUNG: WEITER KEIN ASYL FÜR RUSSISCHE KRIEGSDIENSTVERWEIGER*INNEN

Connection e.V. — am 20. September 2024

Lesezeit: 4 Minuten

Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine Einberufung in den Krieg bestehe. „Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt„.

In den letzten Monaten wurden in Russland die Rekrutierungsbemühungen verschärft:

Im April 2023 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, womit die von der russischen Regierung für staatliche und kommunale Dienste eingerichtete online-Plattform „Госуслуги“ (Transliteration vom Russisch: „Gosuslugi“; wörtlich „staatliche Dienste“) auch für die Zustellung von Vorladungen zum Militärkommissariat benutzt werden kann. Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie auf dem Account einer Person eingegangen sind. Mit der Zustellung verbunden ist das Verbot, Russland zu verlassen.

UKRAINISCHE MILITÄRDIENSTPFLICHTIGE UNTER DRUCK

Rudi Friedrich (Connection e.V.) — am 14. August 2024

Lesezeit: 6 Minuten

Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, dass ukrainischen Männern im militärdienstpflichtigen Alter keine Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden. Das hatte Connection e.V. gemeinsam mit PRO ASYL im Mai 2024 gefordert. Das hessische Sozialministerium hatte die Ablehnung der Ausstellung von Reiseausweisen mit dem Hinweis verbunden, dass den Betroffenen zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. Wie ist das einzuschätzen?