Kampagne – #ObjectWarCampaign

UKRAINE: REKRUTIERUNGSBÜRO UND MILITÄR VERHAFTEN, BEDRÄNGEN UND FOLTERN KRIEGSDIENSTVERWEIGERER

Felix Corley (Forum 18) — am 18. Oktober 2024

Am 11. Juni folterten Beamte des Rekrutierungsbüros den adventistischen Kriegsdienstverweigerer Pavlo Halagan, um ihn unter Druck zu setzen, der Mobilisierung zuzustimmen. „Sie fesselten mich mit Ketten an das Bett und begannen, mich körperlich zu quälen, zu schlagen und zu treten“, klagte er. Am 1. Juli packte mich in einem Militärlager „ein Kommandant am Hals“, klagte der baptistische Kriegsdienstverweigerer Kiril Berestovoi. „Er schlug mir auf den Kopf und schlug mir gegen das Herz.“ Die Folter dauerte eine halbe Stunde.

Die Beamten üben psychologischen Druck aus, nehmen sie in Gewahrsam (manchmal mehrere Monate lang), entziehen ihnen Nahrung, drohen ihnen und schlagen sie.

Artikel 35 der ukrainischen Verfassung garantiert das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen. In Friedenszeiten ist dieses Recht jedoch auf Mitglieder von nur 10 bestimmten Religionsgemeinschaften beschränkt. In Kriegszeiten erkennen die Behörden dieses Recht nicht an.

FOLTER UND KORRUPTION IN REKRUTIERUNGSBÜROS

Seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind die Rekrutierungsbüros ein Brennpunkt der Besorgnis. Die Regierung hat die Leiter der örtlichen Büros häufig ausgetauscht.

Am 10. Oktober 2023 teilte die Staatsanwaltschaft, die Straftaten hochrangiger Beamter untersucht, mit, sie habe sich mit 260 Fällen mutmaßlicher Straftaten ↷ (einschließlich Bestechung und Folter) in regionalen Rekrutierungsbüros und Musterungskommissionen befasst…

WEITER auf der Website von Connection e.V. →

Quelle — Forum 18 ↷

STELLUNGNAHME BEIM INTERAKTIVEN DIALOG ÜBER DIE SITUATION DER MENSCHENRECHTE IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

UN MENSCHENRECHTSRAT, 57. SITZUNG

Connection e.V., Internationale der Kriegsdienstgegner*innen — am 24. September 2024

Lesezeit: 4 Minuten

Anlässlich der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates fand heute bei der UN in Genf der Interaktive Dialog mit der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation statt. Aus diesem Anlass hat Connection e.V. gemeinsam mit Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (Englisch: War Resisters‘ International, WRI) im Plenum eine Erklärung abgegeben, die sich mit der Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, Zwangsrekrutierungen und dem Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg beschäftigt. Connection e.V. und WRI bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer zu erwägen“.

Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.

ZWEI JAHRE NACH TEILMOBILMACHUNG: WEITER KEIN ASYL FÜR RUSSISCHE KRIEGSDIENSTVERWEIGER*INNEN

Connection e.V. — am 20. September 2024

Lesezeit: 4 Minuten

Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine „beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine Einberufung in den Krieg bestehe. „Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt„.

In den letzten Monaten wurden in Russland die Rekrutierungsbemühungen verschärft:

Im April 2023 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, womit die von der russischen Regierung für staatliche und kommunale Dienste eingerichtete online-Plattform „Госуслуги“ (Transliteration vom Russischen: „Gosuslugi“; wörtlich „staatliche Dienste“) auch für die Zustellung von Vorladungen zum Militärkommissariat benutzt werden kann. Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie auf dem Account einer Person eingegangen sind. Mit der Zustellung verbunden ist das Verbot, Russland zu verlassen.