Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“

(20.03.2025) Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.

Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung

Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer „neuen Wehrpflicht“ oder einer „allgemeinen Dienstpflicht“.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!

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Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an

(12.03.2025) Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs 11/24) zur Frage ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt habe, Kriegsdienstverweigerer zu sein und die Ukraine für den Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat. Dem Verweigerer droht in der Ukraine also die Einberufung in den Krieg und bei einer Verweigerung eine jahrelange Haftstrafe.

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3. März: Wie steht es um den Schutz der Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus, Ukraine

Webinar 3 Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges

Webinar: Mo., 3. März 2025, 18.00 Uhr

Anmeldung: https://us02web.zoom.us/meeting/register/qr-w6NxLRsempYiDR8G-Mw

Vor drei Jahren griff Russland die Ukraine an, ein Krieg mit verheerenden Folgen. Aber es gibt auch Hunderttausende in Russland, Belarus und der Ukraine, die sich dem Krieg verweigert haben. Wie steht es um ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung? Wie steht es um Ihren Schutz?

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