DEMONSTRATION ZUM BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE

Aktion Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

AKTION IM RAHMEN DES INTERNATIONALEN TAGES DER MENSCHENRECHTE
14. DEZEMBER, SAMSTAG, AB 13:00 UHR
90402 NÜRNBERG, KORNMARKT

Connection e.V. — am 1. November 2024

Flyer zum Download

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ↷ (BAMF) nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.

Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern — wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will — männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird.

Der Umgang mit ihnen ist nur ein Beispiel, wie in Deutschland Geflüchtete mit ihren Anliegen behandelt werden. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem BAMF unsere Stimme erheben.

Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren!

KRIEG BEDEUTET TOD UND ZERSTÖRUNG

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten, weitreichenden Zerstörungen und damit einhergehend transnationalen Fluchten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vor mehr als zweieinhalb Jahren begonnen. Nach dem brutalen Überfall der Hamas und der militärischen Eskalation der israelischen Regierung ist die gesamte Region zum Schlachtfeld geworden. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Im Sudan, Jemen und Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

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UKRAINE: REKRUTIERUNGSBÜRO UND MILITÄR VERHAFTEN, BEDRÄNGEN UND FOLTERN KRIEGSDIENSTVERWEIGERER

Felix Corley (Forum 18) — am 18. Oktober 2024

Am 11. Juni folterten Beamte des Rekrutierungsbüros den adventistischen Kriegsdienstverweigerer Pavlo Halagan, um ihn unter Druck zu setzen, der Mobilisierung zuzustimmen. „Sie fesselten mich mit Ketten an das Bett und begannen, mich körperlich zu quälen, zu schlagen und zu treten“, klagte er. Am 1. Juli packte mich in einem Militärlager „ein Kommandant am Hals“, klagte der baptistische Kriegsdienstverweigerer Kiril Berestovoi. „Er schlug mir auf den Kopf und schlug mir gegen das Herz.“ Die Folter dauerte eine halbe Stunde.

Die Beamten üben psychologischen Druck aus, nehmen sie in Gewahrsam (manchmal mehrere Monate lang), entziehen ihnen Nahrung, drohen ihnen und schlagen sie.

Artikel 35 der ukrainischen Verfassung garantiert das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen. In Friedenszeiten ist dieses Recht jedoch auf Mitglieder von nur 10 bestimmten Religionsgemeinschaften beschränkt. In Kriegszeiten erkennen die Behörden dieses Recht nicht an.

FOLTER UND KORRUPTION IN REKRUTIERUNGSBÜROS

Seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind die Rekrutierungsbüros ein Brennpunkt der Besorgnis. Die Regierung hat die Leiter der örtlichen Büros häufig ausgetauscht.

Am 10. Oktober 2023 teilte die Staatsanwaltschaft, die Straftaten hochrangiger Beamter untersucht, mit, sie habe sich mit 260 Fällen mutmaßlicher Straftaten ↷ (einschließlich Bestechung und Folter) in regionalen Rekrutierungsbüros und Musterungskommissionen befasst…

WEITER auf der Website von Connection e.V.

Quelle — Forum 18 ↷

STELLUNGNAHME BEIM INTERAKTIVEN DIALOG ÜBER DIE SITUATION DER MENSCHENRECHTE IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

UN MENSCHENRECHTSRAT, 57. SITZUNG

Connection e.V., Internationale der Kriegsdienstgegner*innen — am 24. September 2024

Lesezeit: 4 Minuten

Anlässlich der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates fand heute bei der UN in Genf der Interaktive Dialog mit der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation statt. Aus diesem Anlass hat Connection e.V. gemeinsam mit Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (Englisch: War Resisters‘ International, WRI) im Plenum eine Erklärung abgegeben, die sich mit der Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, Zwangsrekrutierungen und dem Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg beschäftigt. Connection e.V. und WRI bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer zu erwägen“.

Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.

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