News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland

Dezember 2023

(31.01.2024) Hallo, liebe Freund*innen, hier ist Artem Klyga, Advocacy-Manager der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland. Ich möchte euch über Neuigkeiten aus Dezember 2023 berichten und über unsere Aktivitäten des letzten Monats des vergangenen Jahres informieren. Der Dezember war von beispiellosen Razzien gegen Militärdienstpflichtige geprägt. Präsident Putin wies das Verteidigungsministerium an, ab Herbst 2024 ein elektronisches Register der Militärdienstpflichtigen einzuführen. Wir unterstützten weiterhin Kriegsdienstverweiger*innen vor Gerichten, Militärkommissariaten und Einberufungskommissionen.

Die jüngste Einberufung zum Militärdienst in Russland wurde beendet

Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschluss der Herbst-Winter-Kampagne zur Einberufung neuer Militärdienstpflichtiger zum Militärdienst. Den Behörden zufolge wurden 130.000 Personen zum Dienst eingezogen. Bei dieser Einberufung gingen die Militärbehörden endgültig zu einer Taktik der Zwangseinberufung über, die durch eine geänderte Gesetzgebung und Rechtspraxis gegen Militärdienstpflichtige unterstützt wird. Jeder Mann im Militärdienstpflichtigen Alter kann ohne Grund auf der Straße festgenommen und innerhalb eines Tages zum Militärbüro gebracht werden, von wo aus er rechtswidrig an den Ort seiner Einberufung geschickt wird. Polizei- und Militärrazzien werden an Arbeits- oder Studienplätzen oder an Orten mit vielen Menschen durchgeführt. Bürger*innen, die die russische Staatsbürgerschaft nicht durch Geburt erhalten haben, gehören zu einer besonders gefährdeten Gruppe. Die Polizei gibt Informationen über sie an die Militärbehörden weiter und schüchtert sie mit dem Entzug der russischen Staatsbürgerschaft ein, wenn sie sich der Militärdienstpflicht entziehen. Nach den neuen Vorschriften kann einem männlichen russischen Bürger, der die Staatsbürgerschaft nicht durch Geburt sondern auf Antrag erworben hat, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn er sich der Einberufung zum Militärdienst entzogen und daher strafbar gemacht hat.

Präsident Putin fordert die Einführung eines elektronischen Registers für die Militärdienstpflicht ab Herbst 2024

Das elektronische Register für die Militärdienstpflicht, das 2023 in die russischen Rechtsvorschriften aufgenommen wurde, funktioniert technisch noch nicht. Präsident Putin fordert eine Lösung für dieses Problem. In seinen schriftlichen Anweisungen an die Exekutivbehörden forderte er das Verteidigungsministerium auf, die Einberufungen zwischen Oktober und Dezember 2024 unter Verwendung des elektronischen Registers durchzuführen. Das Register wird die Möglichkeiten der Militärdienstpflichtigen, sich der Militärdienstpflicht zu entziehen, erheblich erschweren, da es eine große Menge an persönlichen Daten, einschließlich medizinischer Daten, erfassen wird. Derzeit haben die Militärdienstpflichtigen den Vorteil, dass noch keine untergesetzlichen Rechtsakte über die Funktionsweise dieses Registers erlassen wurden. Auch die technische Frage ist ungelöst. Die Behörden sind dabei, das größte Register für personenbezogene Daten von Bürger*innen zu erstellen, aber wie sich herausstellt, ist die Einrichtung eines solchen Registers auf nationaler Ebene eine Aufgabe, die sich weit über ein einziges Jahr hinausstreckt.

Das MCO deckte Verbrechen gegen die Brüder Kiskorov auf

Wir erhielten Informationen über den Druck, den die russischen Armeekommandanten auf Semen Kiskorov und Gennady Kiskorov ausübten, nachdem die beiden Anträge auf Ersetzung des Militärdienstes durch einen zivilen Ersatzdienst gestellt hatten. „Mein Bruder wurde an einen Baum gefesselt, und sie lassen mich nicht zu ihm“, schrieb Semen Kiskorow, der Bruder von Gennadi Kiskorow. Hauptmann Rubanow, stellvertretender Kommandeur des militärisch-politischen Arbeitsbataillons des ersten motorisierten Gewehrbataillons der Militäreinheit Nr. 21005, weigerte sich, Berichte der Brüder entgegenzunehmen. Um Gennadi Kiskorow zu zwingen, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, wurde er im Winter eine ganze Nacht lang auf der Straße an einen Baum gebunden und durfte nicht zurück ins Haus. Nach unseren Informationen willigte Gennady schließlich ein, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Semen Kiskorov sagte, dass ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Militärangehörigen angewendet werden die sich weigern, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Auf unserem Kanal gibt es ein separates Video, das den Versuch zeigt, eine Person an einen Baum zu fesseln. Wir haben bei der Militärischen Untersuchungsverwaltung Anzeige wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit diesen Ereignissen erstattet.

In Russland protestieren Ehefrauen von mobilisierten Soldat*innen

In Russland protestieren derzeit Ehefrauen von Männern, die von den russischen Behörden für den Krieg mit der Ukraine mobilisiert wurden. Die Frauen fordern Urlaub für die Mobilisierten und eine Anpassung der Dauer des Kriegsdienstes. Um diese Ziele zu erreichen, wenden sie sich mit öffentlichen Briefen an Beamt*innen und Abgeordnete und versuchen, öffentliche Kundgebungen zu organisieren. Im Dezember forderten die Ehefrauen der Mobilisierten den russischen Präsident Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden oder selbst an die Front zu gehen. Es ist bemerkenswert, dass die Bewegung der Ehefrauen mobilisierter Soldat*innen nicht nur als Antikriegsbewegung bezeichnet werden kann, denn den Frauen geht es in erster Linie um die Rotation von Soldat*innen in der russischen Armee und um die Festlegung spezifischer Regeln für die Dienstzeit derzeitigen Soldat*innen. Diese Bewegung artikuliert keine expliziten Antikriegsparolen, die auf die Beendigung des Krieges mit der Ukraine abzielen.

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Artyom Klyga: News der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, Dezember 2023. Versendet per E-Mail am 31. Januar 2024. Aus dem Englischen übersetzt von Marah Frech.

Neu im YouTube-Kanal @RefusetoKill: Video-Gespräch mit den russischen Kriegsdienstverweigerern Danil und Vladimir

„Diejenigen, die gegen den Krieg von Putins Regime sind, sollten gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen“

(23.01.2024) Connection e.V. interviewte im Oktober 2023 die beiden Kriegsdienstverweigerer Danil und Vladimir aus Russland. Die Interviews wurden auf Russisch geführt In voller Länge sind sie zu sehen auf dem YouTube-Kanal @RefusetoKill. Sowohl deutsche als auch englische Untertitel können aktiviert werden.

Neu im YouTube-Kanal @RefusetoKill: Video-Gespräch mit den russischen Kriegsdienstverweigerern Danil und Vladimir weiterlesen

„Diese Männer zittern am ganzen Körper, können überhaupt nicht mehr schießen“

Interview mit Rudi Friedrich zu ukrainischen Verweigerern

Die Welt, 5. Januar 2024

Die Ukraine will Hunderttausende geflüchtete Männer in den Krieg gegen Russland schicken. Rudi Friedrich setzt sich für Kriegsdienstverweigerer ein und berichtet von einem stark steigenden Druck auf diese Gruppe. Zunehmend flüchteten auch Soldaten, die vom Einsatz schwer traumatisiert seien. (…mehr)