KAMPAGNE – Seite 3 – #ObjectWar!

VERANSTALTUNG • NEUES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM

FOLGEN FÜR GEFLÜCHTETE

WANN?
26. September, Freitag
19:00

WO?
Stadtbibliothek, Bücherturm
Herrnstr. 84
63065 Offenbach am Main

Im Mai 2024 beschloss das Europäische Parlament eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Befürchtet werden weitere dramatische Einschnitte der Grund— und Menschenrechte von Geflüchteten. Am Abend wird uns Hannah Sommer, Mitarbeiterin des »Münchner Flüchtlingsrates«, die geplanten Änderungen erläutern und darstellen, was dies konkret für Geflüchtete bedeutet.

VERANSTALTET VON
NaturFreunde Offenbach
pax christi — Offenbach am Main
Connection e.V.
Stadtbibliothek — Offenbach am Main
Deutsche Friedensgesellschaft — Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen — Offenbach am Main

(eine Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche)

Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen
aus Russland, Belarus
und der Ukraine
brauchen unsere Unterstützung!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur Todesstrafe. Aber:

Kriegsdienstverweigerung ist
ein international anerkanntes
Menschenrecht!

Weitere Informationen . . .

VERMERK ZUR SF 5/19 ⸻ ASYLANTRÄGE UND HUMANITÄRE VISA RUSSLAND

Katharina Schoenes
Bundestagsbüro von Clara Bünger, Die Linke

Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter*innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat.