22. April 2026
Die »Zeugen Jehovahs« (ZJ) sind eine in der UKR anerkannte religiöse Organisation. Seit 2025 werden ihre Mitglieder wegen Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Gegenwärtig befinden sich 17 in Gefängnissen.
Das stellt eine Verletzung von Art. 35 der Ukrainischen Verfassung, Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 18 des Internationalen Paktes über zivile und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) dar, sowie das von der Ukraine am 14. Mai 2025 beschlossene EU-Beitrittsvorhaben, welches das Recht auf Kriegsdienstverweigerung beinhaltet. Zudem steht es in Widerspruch zur Amicus Curiae-Entscheidung der Venedig-Kommission: »Der Staat darf die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, nicht als ausschließliche Grundla22 апреля 2026ge benutzen für die Einschränkung der Ausübung des Rechts einer Person oder einer Gruppe zur Ausübung ihrer Religion.«