Katharina Schoenes
Bundestagsbüro von Clara Bünger, Die Linke
Zu Beginn des Ukrainekrieges hatten mehrere Vertreter*innen der damaligen Bundesregierung erklärt, Menschen aus Russland, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sollten in Deutschland Schutz bekommen. Auch Scholz hatte sich im Herbst 2022 so geäußert, als Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Wir haben nun aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren von russischen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter abgefragt, um eine Bilanz zu ziehen, inwieweit die Ampel ihr Versprechen umgesetzt hat.
Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Seit Anfang 2022 haben in DEU 6374 männliche russische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag gestellt. In 6651 Fällen hat das BAMF eine Entscheidung getroffen (dass die Zahl der Entscheidungen etwas über der der Anträge liegt, deutet darauf hin, dass einige Verfahren aus der Zeit vor Anfang 2022 stammten). Nur 349 Personen haben einen Schutzstatus bekommen. 2689 Asylanträge hat das BAMF nach inhaltlicher Prüfung abgelehnt, noch mehr Verfahren (3613) haben sich auf sonstige Weise erledigt (vermutlich handelt es sich dabei zu einem großen Teil um Unzulässigkeitsentscheidungen im Dublin-Verfahren).
Zusätzlich haben seit dem 24 Februar 2024 rund 2150 individuell verfolgte russische Staatsangehörige und ihre Angehörigen ein humanitäres Visum nach §22.2 AufenthG erhalten.
Zum Vergleich: Die Kampagne #ObjectWarCampaign geht davon aus, dass bereits bis Juli 2023 mindestens 250.000 Menschen Russland verlassen haben, um sich dem Militärdienst zu entziehen.
BEWERTUNG DURCH CLARA BÜNGER
»Gerade einmal 349 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter haben seit Beginn des Ukrainekriegs in Deutschland einen Schutzstatus bekommen. Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl. Das Versprechen von Olaf Scholz, jenen Menschen Schutz zu gewähren, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollen, wurde nicht einmal ansatzweise umgesetzt.«
»Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht in Zeiten von Aufrüstung und Militarisierung enorm unter Druck, das zeigen auch Debatten über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hierzulande. Als Linke lehnen wir solche Zwangsdienste entschieden ab. Wir verteidigen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, was asylrechtlichen Schutz für Kriegsdienstverweigerer einschließen muss.«
Katharina Schoenes — Sozialwissenschaftlerin und promovierte Expertin für Migrationspolitik, Rassismusforschung und feministische Theorie; promovierte 2022 an der Uni Osnabrück zur Asylpraxis deutscher Gerichte bei Verfolgung aufgrund von Homosexualität und arbeitet im Bundestagsbüro von Clara Bünger (»Die Linke«)
Clara Bünger — Juristin und Menschenrechtsaktivistin, seit 2022 Bundestagsabgeordnete der Partei »Die Linke«; spezialisiert auf Migrationsrecht, unterstützt Geflüchtete und kritisiert die restriktive Politik der EU