UN MENSCHENRECHTSRAT, 57. SITZUNG
Connection e.V., Internationale der Kriegsdienstgegner*innen — am 24. September 2024
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Anlässlich der 57. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates fand heute bei der UN in Genf der Interaktive Dialog mit der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation statt. Aus diesem Anlass hat Connection e.V. gemeinsam mit Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (Englisch: War Resisters‘ International, WRI) im Plenum eine Erklärung abgegeben, die sich mit der Situation von Kriegsdienstverweiger*innen, Zwangsrekrutierungen und dem Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg beschäftigt. Connection e.V. und WRI bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer zu erwägen“.
Die Videoaufzeichnung des Interaktiven Dialogs kann hier angesehen werden.
Herr Präsident!
WRI dankt zusammen mit ihrem Partner Connection e.V. der Sonderberichterstatterin für ihren Bericht.
Wir teilen Ihre Besorgnis über „ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen“ und die Kriminalisierung von „öffentlichen Antikriegsäußerungen oder Dissens jeglicher Art“.*
* ebenda, „mindestens 53 Antikriegsaktivisten werden derzeit mit einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie bestraft, die unbefristet andauern kann“
Es ist eine Tatsache, dass die russische Bewegung der Kriegsdienstverweiger*innen (Russisch: Движение сознательных отказчиков, ДСО [DSO]) als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde.
Wir begrüßen es, dass die Sonderberichterstatterin auch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung berichtet hat, und unterstützen ihre Empfehlungen an die Russische Föderation, „die uneingeschränkte Achtung dieses verfassungsmäßigen Rechts zu gewährleisten, auch im Zusammenhang mit der Mobilisierung [ — sowohl für die Einberufenen als auch für Soldat*innen — und einen klar zivilen Ersatzdienst vorzusehen und ihre strafrechtliche Verfolgung und die Praxis der willkürlichen Inhaftierung zu beenden]“.*
* ebenda, „Empfehlung“
Gegen diejenigen, die ihre Ablehnung im Anerkennungsvefahren für den alternativen Dienst vor Gericht anfechten, werden Strafverfahren eingeleitet, so dass ihr Recht auf Einspruch als Flucht vor der Wehrpflicht behandelt wird.
Zwei Jahre nach der Teilmobilisierung werden gefährdete Gruppen, darunter Minderheiten und Migranten, für den Krieg zwangsrekrutiert*.
* Russland: Wie Migranten für die Armee rekrutiert werden
* Folter mit Elektroschockern und Dehydrierung: Wie Migranten in Russland für den Krieg rekrutiert werden
* Indien war es aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit Russlands möglich, die eigenen Staatsbürger zurückzuholen — Wie Russland Ausländer für den Kriegseinsatz anwirbt
Die Wehrpflichtigen stehen kurz davor, direkt in den Krieg verwickelt zu werden, erst recht nach dem Einmarsch in die Region Kursk.* [Eine große Anzahl von Wehrpflichtigen im regulären Dienst wurde dorthin verlegt. Es wurde mitgeteilt, dass sie in den Verteidigungslinien der Region eingesetzt werden, und aus rechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, sie direkt an die Front zu schicken**].
* Putin hat die Armee um 180.000 Soldaten verstärkt
* Warum schickt die russische Regierung einberufene Soldaten in die Kursker Region?
WRI und Connection e.V. bekräftigen die Empfehlung der Sonderberichterstatterin an die internationale Gemeinschaft, „die Gewährung von Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer in Betracht zu ziehen, die aus der Russischen Föderation geflohen sind, und mit gebührender Sorgfalt ihre Ausweisung oder Auslieferung an die Russische Föderation unter Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu verhindern, [da eine begründete Furcht vor Verfolgung und stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie bei ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt würden und ihnen Gefängnis und/oder Folter und Misshandlung in der Haft drohen]“.
Frau Sonderberichterstatterin, da wir bereits mehrere Asyl-Ablehnungen russischer Kriegsdienstverweigerer registriert haben: Wie können wir sicherstellen, dass Informationen über die Situation der Menschenrechte und insbesondere über die Risiken, denen Kriegsdienstverweigerer in der Russischen Föderation ausgesetzt sind, bei Asylverfahren gebührend berücksichtigt werden?
Herzlichen Dank!
Stellungnahme von WRI und Connection e.V. — PDF-Datei
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
Bewegung der Kriegsdienstverweiger*innen
24. Sitzung — 57. ordentliche Sitzung des Menschenrechtsrats — Vereinte Nationen
Russland: Wie Migranten für die Armee rekrutiert werden — Marina Baranovska (Deutsche Welle)
Wie Russland Ausländer für den Kriegseinsatz anwirbt — Hanna Sokolova-Stekh (Deutsche Welle)
Putin hat die Armee um 180.000 Soldaten verstärkt — Katja Sagwosdkina (Forbes)
Warum schickt die russische Regierung einberufene Soldaten in die Kursker Region? — Aleksej Strelnikov (Deutsche Welle)