Erste Verhaftung und Abschiebung eines russischen Kriegsdienstverweigerers aus Armenien

von Connection e.V. und act for transformation gem eG

Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri.

Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert.

In Armenien glaubte sich Setrakov sicher vor dem Zugriff durch den russischen Staat, so wie Tausende andere russische Bürger, die seit dem Kriegsausbruch nach Armenien geflüchtet sind. Bis jetzt konnten sie dort ohne Visum und ohne die Androhung der Abschiebung nach Russland leben. Kriegsdienstverweigerer fühlten sich zwar grundsätzlich nicht sicher, denn der russische Geheimdienst ist in dem Land stark präsent. Doch bis jetzt weigerte sich die armenische Regierung irgendwelchen Auslieferungsgesuchen aus Russland nachzukommen.

Es war bereits befürchtet worden, dass Setrakov ohne die Zustimmung der armenischen Regierung nach Russland ausgeliefert wird. Ohne Kontrolle ist über den Militärflughafen bei Gymri jederzeit eine Abschiebung nach Russland möglich. Grundsätzlich müsste es hierzu zwar die formale Zustimmung der armenischen Behörden geben, doch diese hatten die russischen Behörden wohl nicht erwartet. Noch vor Weihnachten schufen sie nun vollendete Tatsachen und lieferten ihn an die Militärbehörden des südlichen Distrikts nach  Rostov-on-Don aus. Dort droht ihm eine jahrelange Haftstrafe oder die Versetzung an die Front.

Dagegen wandte sich Helsinki Citizens Assembly Armenia und forderte von der Regierung den Schutz des Kriegsdienstverweigerers. Die Organisation bot ihm rechtsanwaltlichen Beistand und versuchte zu ihm Kontakt zu halten und seinen Fall zu vertreten. In einer ersten Öffentlichkeitskampagne machten sie auf seinen Fall aufmerksam und forderten die Einhaltung seines Rechtsschutzes. Denn formal ist es der russischen Militärpolizei nicht erlaubt, Menschen die sich in Armenien aufhalten, festzunehmen und nach Russland ohne Zustimmung Armeniens auszuliefern. Und da Setrakov nicht zur in Armenien stationierten Einheit gehörte, seien sie widerrechtlich gegen ihn vorgegangen. Eine zwangsweise Ausreise nach Russland wäre nur über ein Auslieferungsgesuch möglich gewesen.

Anscheinend rechnete die russische Militärbehörde erst gar nicht mit einer Zustimmung, sondern schuf nun Fakten. Seit dem Berg-Karabach Krieg ist das Verhältnis zwischen Armenien und Russland belastet. Russland wirft der Regierung eine Zuwendung zum Westen vor. Umgekehrt wirft Armenien Russland ein Nichteinschreiten seiner sogenannten Friedenstruppe im Berg-Karabach Krieg vor. Durch die Missachtung der Souveränität und Zuständigkeit Armeniens hat Russland erneut gezeigt, wie es sich darüber hinwegsetzt. Die Militärgarnison in Gymnri ist mit rund 10.000 Soldaten eine der größten Stützpunkte außerhalb Russlands und ein sensibles Pfand in den zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder.

Das von act for transformation initiierte Caucasian Conscientious Objectors Network sieht in dem Fall einen kritischen Wendepunkt in der Bewertung der Sicherheit von russischen Kriegsdienstverweigerern in Armenien. „Wenn russische Kriegsdienstverweigerer“, so Jürgen Menzel von act for transformation, „jederzeit Gefahr laufen können, von russischer Militärpolizei in dem Land festgenommen und in die Kaserne gebracht zu werden, kann sich kein Russe, der zur Fahndung ausgeschrieben ist, in Armenien mehr sicher fühlen.“

Nachdem auch Kasachstan kein sicheres Aufenthaltsland für Kriegsdienstverweigerer mehr ist, bleibt derzeit nur noch Georgien übrig. Doch auch dort tritt die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste und die Kooperation der Regierung mit Russland immer wieder zu Tage. Viele fühlen sich nicht sicher in dem Land.

„Umso dringender ist es“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „dass endlich die Möglichkeit humanitärer Visa für russische Kriegsdienstverweigerer in der EU und in Deutschland ermöglicht wird.“ Die Kampagne #ObjectWarCampaign setzt sich für dieses Recht ein und fordert die Politik auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch in Kriegszeiten endlich zu schützen.

Kontakte

Jürgen Menzel, act for transformation, 0176 6827 5504, menzel(at)act4transformation.net

Rudi Friedrich, Connection e.V., 069 8237 5534, office(at)Connection-eV.org